Spirituosenbranche fordert verlässliche Rahmenbedingungen
17 mittelständische Spirituosenunternehmen der Spirituoseninitiative Westfalen haben sich am Standort von Schwarze und Schlichte in Oelde auf eine gemeinsame Position zur geplanten Erhöhung der Alkoholsteuer verständigt. Die überwiegend familiengeführten Betriebe warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer kurzfristigen Steueranpassung und fordern eine sorgfältige Prüfung der Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und regionale Wertschöpfung.
Nach Angaben der Initiative sind die Unternehmen eng mit Landwirtschaft, Gastronomie, Handel, Logistik und Tourismus verbunden und sichern zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region.
Vorlaufzeit soll Planungssicherheit schaffen
Aus Sicht der Initiative wäre eine Einführung der höheren Spirituosensteuer unmittelbar zum Jahresbeginn problematisch. Insbesondere das wichtige Jahresendgeschäft lasse kurzfristige Anpassungen bei Preisen, Verträgen, Warenbeständen und Zollprozessen kaum zu.
Die Unternehmen sprechen sich deshalb für ein Inkrafttreten frühestens zum 1. Juni 2027 aus. Sollte dieser Termin politisch nicht realisierbar sein, sei zumindest eine ausreichend lange und verbindliche Übergangsfrist erforderlich.
Katharina Schwarze, Geschäftsführerin der Schwarze und Schlichte GmbH & Co. KG, betont, dass politische Entscheidungen frühzeitig planbar sein müssten, um Investitionen, Beschäftigung und regionale Produktion langfristig abzusichern.
Kritik an zusätzlicher Belastung der Spirituosenbranche
Nach Angaben der Spirituoseninitiative tragen Spirituosen bereits heute rund 70 Prozent des Steueraufkommens aus alkoholhaltigen Getränken, obwohl sie lediglich 4,6 Prozent des mengenmäßigen Alkoholkonsums ausmachen. Eine zusätzliche Belastung ausschließlich dieser Getränkekategorie müsse deshalb nachvollziehbar begründet werden.
Die Unternehmen weisen darauf hin, dass mittelständische Hersteller steuerliche Mehrbelastungen häufig nicht über andere Produktbereiche kompensieren können. Neben den Produzenten könnten daher auch Handel, Gastronomie sowie zahlreiche Zulieferbetriebe betroffen sein.
Auswirkungen sollen transparent überprüft werden
Die Initiative fordert, mögliche Steueränderungen anhand klarer Kriterien zu bewerten. Dazu gehören insbesondere:
- Entwicklung von Absatz und Steueraufkommen,
- Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen,
- Folgen für regionale Wertschöpfung sowie Gastronomie und Handel,
- Veränderungen des Konsumverhaltens und mögliche Ausweichbewegungen.
Nur auf dieser Grundlage lasse sich beurteilen, ob die angestrebten fiskalischen und gesundheitspolitischen Ziele tatsächlich erreicht werden.
Dialog mit Politik angekündigt
Die Spirituoseninitiative Westfalen kündigt an, den Dialog mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik fortzusetzen. Ziel sei es, die wirtschaftlichen Auswirkungen möglicher Steueränderungen für mittelständische Hersteller und deren regionale Partner frühzeitig in die politische Diskussion einzubringen.
Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme setzt die Initiative nach eigenen Angaben ein Zeichen für eine transparente, faire und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik innerhalb der deutschen Spirituosenbranche.
